Allgemeine Geschäftsbedingungen


I.	Allgemeines

1.	Alle unsere Leistungen und Lieferungen an Kunden, insbesondere die Schaltung von Werbemitteln (links, Banner, u.a.) im Internet auf von uns vermarkteten Internetseiten (Websites) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
2.	Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an.

II.	Angebot und Vertragsabschluss

1.	Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit unserem Kunden kommt erst dann zustande, wenn eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung unsererseits erfolgt ist. Unsere Außendienstmitarbeiter und/oder Vertreter sind insoweit nicht vertretungsberechtigt.
2.	An ein Vertragsangebot (Bestellung) ist unser Kunde für den Zeitraum von vier Wochen ab Zugang dieses Angebotes bei uns gebunden. Wird die Annahme des Angebotes unsererseits nicht innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, hat uns der Kunde nach Fristablauf eine Nachfrist zur Angebotsannahme von zwei Wochen zu setzen. Erfolgt auch innerhalb dieser Nachfrist keine schriftliche Annahme unsererseits, wird der Kunde von seinem Angebot frei.

III.	Vertragslaufzeit, Kündigung

1.	Der mit unserem Kunden geschlossene Vertrag hat die in der Auftragsbestätigung genannte Laufzeit, sofern in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

2.	Eine Kündigung des mit unserem Kunden geschlossenen Vertrags ist bis 5 Werktage vor dem gebuchten Kampagnenbeginn kostenlos möglich. Im Falle einer Unterschreitung dieser Frist fallen Gebühren für die Stornierung in folgender Höhe an:
	Die Stornogebühren bis inkluslive 3 Werktage vor Kampagnenbeginn betragen 50% des Netto-Rechnungswertes. Die Stornogebühren ab 2 Werktage vor Kampagnenbeginn oder während der Kampagnenlaufzeit betragen 100% des Netto-Rechnungswertes.
3.	Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
	über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird; der andere Vertragspartner gegen vertragliche Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, verstößt und trotz Setzung einer angemessenen Frist mit Ablehnungsandrohung den vertragsgemäßen Zustand nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Androhung wiederherstellt.

IV.	Preise, Zahlungsbedingungen

1.	Maßgebend sind, soweit keine anderweitige schriftliche Preisvereinbarung mit unserem Kunden getroffen worden ist, unsere im Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Kunden im Internet (www.mediaroute.de) bekannt gegebene Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
2.	Die Berechnung unserer Preise erfolgt in EURO.
3.	Die gesamte vereinbarte Vergütung wird zur Zahlung fällig, sobald das erste Werbemittel im Internet geschaltet worden ist.
4.	Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir – unbeschadet der Geltendmachung eines höheren Schadens durch uns und eines niedrigeren Schadens durch den Kunden – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
5.	Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden wir unserem Kunden nach Beendigung der Laufzeit des Vertrages die vereinbarte Vergütung anteilig zurückerstatten oder dem Kunden eine Gutschrift erteilen, soweit die Zahl der im Vertrag zugrundeliegenden Ad-Impressions während der Laufzeit des Vertrages nicht erreicht wird.
6.	Unser Kunde kann gegenüber fälligen Forderungen unsererseits nur dann die Aufrechnung erklären, wenn es sich bei seiner Gegenforderung um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

V.	Lieferfristen, Lieferzeit

1.	Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich. Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden. Fristen verlängern sich angemessen um die Zeiten von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, Kommunikationsstörungen im Internet, Energiemangel und ähnliches. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Vertragspartnern, insbesondere Unterlieferanten, auftreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Lieferverzuges eintreten.
2.	Entsteht unserem Kunden aufgrund einer von uns zu vertretenden Verzögerung ein Schaden, so ist er – unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche – berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5%, insgesamt aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils unserer Leistung, der in Folge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß erbracht werden konnte.
3.	Wird unsere Leistung auf Wunsch unseres Kunden verzögert, sind wir – beginnend einen Monat ab Vertragsabschluss – berechtigt, uns eventuell entstehende Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat der Verzögerung unserem Kunden in Rechnung zu stellen.

VI.	Umfang unserer Leistungen, Konkurrenzschutz

1.	Unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages und Zahlung der vereinbarten Vergütung werden wir die vereinbarten Werbemittel in Art und Anzahl auf den vereinbarten Internetseiten schalten, wobei wir – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen unseres Kunden – die Platzierung des Werbemittels im Internet nach billigem Ermessen vornehmen können. Ein Anspruch unseres Kunden auf eine bestimmte Platzierung des Werbemittels im Internet besteht, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart worden ist, nicht.
2.	Wir erbringen unsere Leistungen nach dem jeweils üblichen technischen Standard der Wiedergabe von Werbemitteln im Internet.
	im Einflussbereich Dritter Kommunikations- und Netzstörungen auftreten oder Zwischenspeicherungen auf Proxy-Servern von Dritten fehlerhaft erfolgen oder eine zur Darstellung des vereinbarten Werbemittels nicht geeignete Soft- oder Hardware auf den Internetseiten unseres Kunden oder Dritter zur Anwendung gelangt ist.
3.	Wir erteilen unseren Kunden Auskunft über die erfolgten Aufrufe der Internetseiten, auf denen vereinbarungsgemäß die Werbung platziert wurde (generierte AdViews) und der Clicks der geschalteten Werbebanner (AdClicks) sowie die daraus resultierende AdClick Rate durch Einrichtung einer AdSerververbindung zum Kunden. Dieses sogenannte Onlinereporting ermöglicht es dem Kunden, selbständig und durchgängig die generierten AdClicks und AdViews sowie die AdClick Rate zu erkennen. Mit der Bereitstellung dieser Daten an den Kunden ist unsere Verpflichtung zur Belegung unserer Leistungen zwecks Abrechnung erfüllt.
4.	Die Zählung der AdViews und der AdClicks wird in einem Kampagnenreport festgehalten. Hierzu nutzen wir die Dienste der Firma ADITION technologies AG, Am Gatherhof 44, 40472 Düsseldorf, Deutschland. Unser Kunde erkennt die Richtigkeit der Zählungsweise in den Kampagnenreports der Firma ADITION, die die Grundlage für die Abrechnung und Zahlungen gemäß Ziffer IV unserer AGB bilden, an.
5.	Erfolgt die Schaltung des vereinbarten Werbemittels auf einer Internetseite, auf der wir für andere Kunden Werbemittel geschaltet haben, besteht für den Kunden kein Konkurrenzschutz.

VII.	Mitwirkungspflichten unseres Kunden, Anforderung an Kunden-Werbemittel

1.	Unser Kunde wird die zur Schaltung der Werbemittel notwendigen Informationen, insbesondere Daten vollständig und rechtzeitig, d. h. spätestens fünf Kalendertage vor Beginn der Werbeschaltung im Internet, zur Verfügung stellen. Bei nicht vollständiger und/oder verspäteter Zurverfügungstellung oder im Falle einer nachträglichen Änderung der Werbemittel durch den Kunden sind wir von der Verpflichtung zur Schaltung der vereinbarten Werbemittel um die Zeit der Verzögerung und unter Hinzurechnung einer Bearbeitungszeit von weiteren drei Kalendertagen ab Zurverfügungstellung ordnungsgemäßer Daten befreit.
2.	Unser Kunde hat die technische Verfügbarkeit der vereinbarten Internetseiten und der Daten, auf die die vereinbarten Werbemittel Bezug nehmen, sicherzustellen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, von allen uns überlassenen Daten Sicherungskopien zu fertigen, die er uns auf Verlangen jederzeit unentgeltlich zu überlassen hat.
3.	Bei Einschaltung Dritter (Einbindung eines Agenturservers o. ä.) in die Vertragsabwicklung auf Wunsch des Kunden tritt der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag erst dann in Kraft, wenn wir eine schriftliche Abnahme der technischen Einrichtungen des Dritten erklärt haben.
4.	Unser Kunde ist dafür verantwortlich, dass die für die Schaltung der Werbemittel geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen (z.B. §9 Mediendienstestaatsvertrag) einschließlich spezifischer Regelungen für spezielle Berufe und Produktgruppen bei der Gestaltung und Erstellung der Werbemittel eingehalten werden. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass durch die Schaltung der von ihm gewünschten Werbemittel nicht gegen das Verbot unlauterer und/oder irreführender Werbung gemäß UWG verstoßen und die Bestimmungen der Preisangabenverordnung eingehalten werden. Besteht der Verdacht solcher Verstöße, behalten wir uns vor, die Schaltung einzelner Werbemittel, auch wenn sie zuvor durch uns bereits geschaltet worden sind, nach billigem Ermessen abzulehnen. Ein solcher Verdacht ist insbesondere dann gegeben, wenn Dritte die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder der Zielseiten uns gegenüber geltend machen. Hierüber werden wir unseren Kunden unverzüglich unterrichten.
5.	Unser Kunde stellt uns von allen möglichen Ansprüchen Dritter sowie von allen diesbezüglichen Rechtsverteidigungskosten frei, die aus der Rechtswidrigkeit von ihm zur Verfügung gestellter Werbemittel oder der von ihm gewünschten Zielseiten resultieren.

VIII.	Urheberrechte

1.	Unser Kunde sichert zu, dass er Inhaber aller für die Schaltung der gewünschten Werbemittel erforderlichen Rechte, insbesondere Urheberrechte, ist. Bei einer eventuellen Verletzung von Schutzrechten Dritter stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen, einschließlich Rechtsverteidigungskosten, frei.
2.	Mit Abschluss des Vertrages sind wir berechtigt, die dem Kunden zustehenden Rechte zur auftragsgemäßen Schaltung der Werbemittel im Internet zu nutzen. Insbesondere räumt der Kunde uns folgende Rechte ein: Multimedia- und Onlinerecht; Senderecht; Datenbank- und Werberecht; Recht zur Bearbeitung der Werbemittel zur Schaltung auf den Internetseiten.
3.	Wir sind berechtigt, hinsichtlich der vorgenannten Rechte (Unter-)Lizenzen einzuräumen und/oder die uns eingeräumten Rechte zur Ausübung auf Dritte zu übertragen und diesen Dritten – wie auch unseren Erfüllungsgehilfen – die uns vom Kunden zugängig gemachten Daten offenzulegen.

IX.	Mängelansprüche, Haftung, Verjährung, Abtretung

1.	Mängelansprüche a) Sachmängel aa) Ist der Gegenstand unserer vertraglichen Leistung mit einem Mangel behaftet, können wir zunächst nur auf Nacherfüllung in Anspruch genommen werden, und zwar nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. bb) Schlägt die Nacherfüllung trotz zweimaliger Versuche unsererseits fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht, sondern nur das Minderungsrecht zu. cc) Offensichtliche Mängel, insbesondere auch in der Zählung der AdClicks/ AdViews sowie der AdClick Rate hat unser Kunde innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Schaltung des betreffenden Werbemittels im Internet bzw. nach Eingang des Zählreports uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen jeglicher Art ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Rügeschreibens. Die Bestimmungen der §§ 377 ff. HGB bleiben unberührt. dd) Als vertragsgemäße Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt grundsätzlich nur die von uns in unseren Angeboten, Leistungsverzeichnissen oder ähnliche abgegebene Beschreibung, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung unsererseits stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. b) Rechtsmängel aa) Führt die Schaltung der Werbemittel im Internet zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter, werden wir, sofern die Verletzung nicht in den Verantwortungsbereich unseres Kunden fällt (siehe oben Ziffer VII und VIII), dem Kunden weitestmöglich auf unsere Kosten das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. bb) Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den vorgenannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. cc) Von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber werden wir in Fällen dieser Art unseren Kunden freistellen. dd) Unsere vorgenannten Verpflichtungen bestehen nur, wenn die Rechtsverletzung nicht in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt (siehe oben) oder der Rechtsmangel auf einer Anweisung des Kunden beruht; der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen Dritter unterrichtet; der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen an dem Liefergegenstand ermöglicht; die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig nachträglich ändert. ee) Darüber hinausgehende Verpflichtungen unsererseits, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht, sofern nicht die Haftungstatbestände gemäß den nachfolgenden Regelungen gegeben sind.
2.	Haftung auf Schadensersatz
	a) Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst, sondern außerhalb von diesem am sonstigen Vermögen unseres Kunden auftreten, sind nur gegeben, bei Vorsatz unsererseits; bei grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer leitenden Angestellten; bei arglistigem Verschweigen von Mängeln unsererseits; bei einer Garantie, die jedoch nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Abgabe einer entsprechenden Garantieerklärung in unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung bzw. im abgeschlossenen Vertrag selbst vorliegt; bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, wenn und soweit für solche Schäden unsere Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig ist. b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie generell bei leichter Fahrlässigkeit, letzterenfalls jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. c) Wählt unser Kunde nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Vertragsrücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des betreffenden Mangels zu. Verlangt er in einem solchen Falle Schadensersatz, verbleibt der Liefergegenstand bei ihm. Der Schadensersatz beschränkt sich sodann auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und dem Wert des mangelhaften Liefergegenstandes. d) Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen.
3.	Verjährung
	Alle Ansprüche wegen Mängeln (Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und/oder Schadensersatz) verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der ersten Schaltung des Werbemittels im Internet.
4.	Abtretungsverbot
	Alle Ansprüche gemäß den vorstehenden Absätzen 1) und 2) stehen nur unserem Kunden zu und können nicht an Dritte abgetreten werden.

X.	Weitere Vorbehalte

1.	Uns steht das Recht zu, unsere Vergütungsforderung gegenüber dem Kunden jederzeit an Dritte mit allen damit verbundenen Rechten abzutreten. Falls Rechnungsbeträge, mit deren Zahlung sich unser Kunde sich in Verzug befindet, von uns oder einem Zessionar gerichtlich geltend gemacht werden, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis unserem Kunden gewährte Rabatte oder sonstige Vergünstigungen zu widerrufen.
2.	Technische Änderungen im Rahmen der Schaltung von Werbemitteln im Internet, die durch die Weiterentwicklung der Technik geboten sind, behalten wir uns vor.
3.	Wir sind berechtigt, vom Kunden zur Verfügung gestellte Werbemittel unentgeltlich für eigene Werbezwecke zu nutzen.

XI.	Erfüllungsort und Gerichtsstand

	Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem jeweils zwischen uns und unseren Kunden zustandegekommenen Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand für alle hieraus entstehenden oder damit im Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten ist unser Firmensitz in Siegburg. Diese Regelungen gelten nicht, sofern es sich bei unseren Kunden nicht um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

XII.	Schlussbestimmungen

1.	Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der in dem Vertragsverhältnis, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, getroffenen Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.
2.	Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertragsverhältnisses, dem sie zugrunde liegen, berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen bzw. des betreffenden Vertragsverhältnisses im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was bei Erstellung der Bedingungen oder bei Eingehung des Vertragsverhältnisses gewollt war oder nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Bedingungen bzw. des Vertragsverhältnisses gewollt gewesen wäre, sofern der Punkt bedacht worden wäre. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Mindestmaß.
3.	Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf.

Siegburg im März 2010